FDP startet Kampagne zur Liberalisierung der Sperrzeiten

Hier die aktuelle Liste der Gaststätten, welche die liberale Sperrzeitenregelung nutzen werden: Download (MS Excel-Liste, Format Office 97)

Die FDP-Fraktion startet in Kürze eine Kampagne zur Liberalisierung der Sperrzeiten, die von den Liberalen seit langem gefordert wurde und nun in NRW Wirklichkeit wird. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Dietmar Repgen: "Wir wollten noch in diesem Sommer die Liberalisierung der Sperrzeiten für ganz NRW. Kernpunkt ist, dass die Sperrstunde künftig nur noch 1 Stunde (5-6 Uhr) beträgt. Bisher galt die allgemeine Sperrzeit von 1 Uhr bis 6 Uhr nachts. Ausnahmen mussten dann im Einzelfall genehmigt werden. Wir begrüßen die nun auf den Weg gebrachte Änderung und sind Wirtschaftsminister Schwanhold dankbar, der sich insbesondere über die Bedenkenträger beim grünen Koalitionspartner hinweggesetzt hat. Die neue Sperrzeitenregelung kann damit zum 1.8. in Kraft treten." Repgen erklärte weiter, die Erfahrungen in Köln während der Eishockey-WM, als die Sperrzeit auf FDP-Initiative komplett aufgehoben war, seien durchweg positiv gewesen. Zu mehr Beschwerden sei es nicht gekommen.

Die bisherige Sperrzeitenregelung stelle eine Überregulierung dar, da Verstöße durch Lärmbelästigungen von den Kommunen mittels der Eingriffsmöglichkeiten, die das Landesimmissionsschutzgesetz biete, geahndet werden könnten. Die Liberalen wollen die neue Sperrzeitenregelung während der Sommerzeit mit einer Kampagne "willkommen heißen". Zu diesem Zweck hat die FDP-Ratsfraktion 21.000 Bierdeckel mit der Aufschrift "Eine runde Sache. Ohne Sperrstunde schmeckt's extralang!" drucken lassen. Diese Bierdeckel werden im Rahmen eines Gesprächs mit dem Hotel- und Gaststättenverband der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Weitere Informationen: info@fdp-koelnerwesten.de